Presse

Coronavirus – Finanzielle Unterstützung für Unternehmen

(Informationsstand: 03.04.2020)

Unternehmen und Selbständige, welche in der Folge des Coronavirus unter Umsatz- und Gewinnrückgängen leiden, stehen verschiedene staatliche Hilfen und Förderinstrumente zur Verfügung.

Als steuerlicher Berater verstehen wir uns auch als Ihr erster Ansprechpartner in wirtschaftlichen Fragestellungen. In diesem Zusammenhang bieten wir Ihnen im Zuge der „Corona-Krise“ unsere volle Unterstützung und Begleitung an. Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung ist für nahezu alle Unternehmen die rechtzeitige Einleitung von Maßnahmen zur Absicherung der Existenz angezeigt. Bitte zögern Sie deshalb nicht, uns rechtzeitig anzusprechen!

Nachstehend haben wir für Sie hilfreiche Informationen und Tipps für Ihr Unternehmen zusammengestellt. Diese stellen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen kurzen Überblick auf die derzeit vorliegenden Förderinstrumente und Handlungsoptionen dar.

1. Kurzarbeitergeld (KUG)

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Diese Regelungen gelten bereits rückwirkend ab dem 1. März 2020.
Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Die Agentur für Arbeit bevorzugt eine Online-Beantragung, welche eine vorherige Online-Registrierung des Unternehmens erfordert.

Hier der entsprechende Link zum Online-Antrag/-Registrierung

Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld

2. Kredite und Bürgschaften

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte grundsätzlich zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

2.1 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung: Dafür erweitert und verbessert die KfW die bewährten Kreditprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten.

Für Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind, bietet die KfW für Betriebsmittel und Investitionen eine 80%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an, abgesichert durch eine vollumfängliche Bundesgarantie. Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Mio. Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.

KfW-Sonderprogramm
Darüber hinaus wird die KfW ein erweitertes Sonderprogramm 2020 mit erhöhter Risikotoleranz anbieten. Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe der nächsten Woche (13. KW) gerechnet.

Zu Beantwortung von Fragen zu den Förderprodukten hat die KfW folgende kostenfreie Servicenummer eingerichtet: KfW-Bank Tel. 0800 53990-01

Weiterführende Informationen unter:

KfW-Hilfe Corona

2.2 NRW Bank

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.

Mit dem NRW.BANK.Universalkredit lassen sich schnell und unbürokratisch Liquiditätsengpässe überbrücken, Betriebsmittel finanzieren und Investitionen tätigen. In Bezug auf ihre Haftungsfreistellungen ergänzt die NRW.BANK temporär die 50%ige Risikoübernahme um eine 80%ige Risikoübernahme. Der bisher hierfür notwendige Mindestkreditbetrag wird ausgesetzt. Davon profitieren insbesondere kleine Unternehmen, die frühestens in einem Jahr mit dem Zurückzahlen der Kreditraten beginnen möchten. Bei Haftungsfreistellungsbeträgen bis 250.000 Euro erfolgt die Kreditzusage in der Regel innerhalb von 72 Stunden.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter:
NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

(Quelle: NRW.Bank)


2.3 NRW-Soforthilfe

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Die Landesregierung NRW hat beschlossen, den Kreis der angesprochenen Unternehmen um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

• 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital (online) durchführbar. Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 zu stellen.

Unter nachstehender Internetadresse ist das Online-Antragsverfahren veröffentlicht:

NRW-Soforthilfe 2020

3. Entschädigungen bei Verdienstausfall aufgrund Quarantäne

Bei Verdacht auf eine Infektion können die zuständigen Gesundheitsämter Personen vorsorglich unter Quarantäne stellen. Arbeitnehmer sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In Nordrhein-Westfalen entschädigen die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, teilt der LWL mit. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richte sich nach dem Sitz der Betriebsstätte.

Der LWL weist darauf hin, dass die Anordnung der Quarantäne durch die zuständige Behörde Voraussetzung für entsprechende Entschädigungszahlungen ist. Dabei muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen, so der LWL weiter. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag vom zuständigen Landschaftsverband erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Wichtig ist aber, dass die Anträge zur Erstattung innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne beim LWL eingehen. Selbständige können direkt beim LWL einen entsprechenden Antrag stellen.

Wird aus Präventivmaßnahmen ein Betrieb geschlossen oder eine Großveranstaltung abgesagt, besteht beim LWL kein Anspruch auf Entschädigung.

Wenn ein Betrieb (auch Gaststätten, Sportstudios o. ä.) durch Anweisung einer Ordnungsbehörde geschlossen wird, weil die Mitarbeiter einer Quarantäne unterliegen, besteht seitens des Arbeitgebers lediglich für die gezahlten Leistungen an den Arbeitnehmer ein Erstattungsanspruch.

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Servicenummer 0251 591-01
Direkte Ansprechpartner:
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-8136
LWL Entschädigungsrecht
(Quelle: Landschaftsverband Westfalen-Lippe)

4. Steuerliche Maßnahmen zur Entlastung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im Einzelnen:

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

(Quelle: Bundesministerium für Finanzen)

5. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

(Quelle: IHK Nürnberg)

6. Aussetzung Insolvenzantragsplicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.
„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

(Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gesundheit, Kraft und Ausdauer, um diese vor kurzem noch unvorstellbare Krise erfolgreich zu meistern!

Ihre

Schätty und Partner mbB
Steuerberatungsgesellschaft

 

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